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Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz "AGB") der 1a-Installateur Marketingberatung für Gas- Sanitär- und Heizungsinstallateure GmbH, und seiner selbstständigen Partner-Installateurunternehmen

(Stand Jänner 2016, Version 1)

1. Präambel
1.1. 1a-Installateur Marketingberatung für Gas-, Sanitär- und Heizungsinstallateure GmbH (kurz "1a-Installateur Marketingberatung"), betreibt unter "www.mein1a-installateur.at" eine Vermittlungs- und Werbeplattform (folgend auch „Internetplattform“ oder „Plattform“ genannt - siehe dazu auch unter Punkt 3.), auf welcher ausgewählte Installateurunternehmen, welche Partner der 1a-Installateur Marketingberatung sind (im Folgenden kurz "Partner"), Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich des Installationsgewerbes sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern (im Folgenden gemeinsam kurz "Kunden") anbieten.

2. Geltungsbereich
2.1. Die gegenständlichen AGB haben für sämtliche seitens 1a-Installateur Marketingberatung zwischen den Partnern und den Kunden vermittelten Rechtsgeschäfte Gültigkeit. Die Gültigkeit der AGB beziehen sich auch auf das zwischen dem jeweiligen Partner und dem Kunden abgeschlossene Rechtsgeschäft, sofern nicht zwischen dem Partner und dem Kunden ausdrücklich abweichende bzw. anderslautende Bedingnisse, die der 1a-Installateur Marketingberatung zur Kenntnis gebracht wurden, vereinbart worden sind. Für 1a-Installateur Marketingberatung gelten ausschließlich die gegenständlichen AGB. Anderslautende Vertragsbedingungen und/oder Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Wirksamkeit, auch wenn diesen seitens 1a-Installateur Marketingberatung nicht widersprochen worden sein sollte. Mit seiner Bestellung (im Folgenden auch „Auftrag“ genannt), erkennt der Kunde die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, indem er in der Zusammenfassung vor Abschluss der Bestellung, durch Aktivierung einer dafür vorgesehenen Schaltfläche, die Geltung dieser AGB bestätigt, und den Bestellvorgang durch das Bestätigen der „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“-Schaltfläche abschließt.

2.2. Die vorliegenden AGB verstehen sich vorbehaltlich jederzeitiger Änderungen oder Ergänzungen, wobei die Bestellung des Kunden immer zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt wird. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt.

2.3. Die Internetplattform und ihr Inhalt adressieren ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in Österreich.

3. Tätigkeit der 1a Installateur-Marketingberatung, Vertragsabschluss
3.1. 1a-Installateur Marketingberatung ist als Betreiber der Internetplattform "www.mein1a-installateur.at" tätig.

3.2. 1a-Installateur Marketingberatung präsentiert auf dieser Plattform freibleibend und unverbindlich, eine Palette von Produkten, Dienstleistungen und Produktpaketen aus dem Installateurgewerbe (folgend auch Produkt(e) oder Ware(n) genannt), zur grundlegenden Information für Kunden. Diese Informationen, inklusive Abbildungen, Zeichnungen, Texte, sowie alle anderen Materialien, die zur Präsentation gehören, stellen eine grundsätzliche Orientierung dar und erfolgen ohne Gewähr. 1a-Installateur Marketingberatung und ihre Partner stehen nicht dafür ein, dass die durch den Kunden bestellten Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und/oder mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Alle auf der Internetplattform nicht vorhandenen Informationen können im Einzelfall ein konkretes Informations- und/oder Beratungsgespräch mit dem Fachunternehmen (Partner) nicht ersetzen.Die auf der Internetplattform präsentierte Palette an Produkten und Dienstleistungen ist freibleibend und unverbindlich, und versteht sich als Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung bzw. einen Auftrag an den Partner der 1a-Installateur Marketingberatung zu richten. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Partner kommt durch das Bestätigen der „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“-Schaltfläche, bzw. der damit verbundenen elektronischen Übermittlung der Bestellannahme zustande.

3.3. 1a-Installateur Marketingberatung tritt ausschließlich als Vermittler und Handelsagent im Auftrag der Partner auf. Die Leistungen von 1a-Installateur Marketingberatung beschränken sich sohin auf die Präsentation und Vermittlung der auf der Internetplattform präsentierten Produkte und Dienstleistungen, ohne dass 1a-Installateur Marketingberatung zu einem Abschluss von Rechtsgeschäften, sowohl namens des Partners, als auch namens des Kunden berechtigt ist.

4. Auftrag, Informationserteilung und Kommunikation
4.1. Der Kunde erteilt an einen an der Internetplattform teilnehmenden Partner (Installateurunternehmen), unter geeigneter Spezifikation des gewählten Produktes, sowie der gewünschten Leistungen, einen Auftrag.Soweit im Rahmen der Auftragserteilung die Bekanntgabe von Spezifikationen wie insbesondere Maße, vorhandene Anschlüsse und ähnliches erforderlich ist, liegt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit dieser Spezifikationen beim Kunden. Im Falle von Unklarheiten betreffend die Spezifikationen, wird dem Kunden die Kontaktnahme des Partners seiner Wahl vor Auftragserteilung empfohlen.Klarstellend wird festgehalten, dass eine Beauftragung mehrerer Partner gesonderte und damit voneinander unabhängige Vertragsverhältnisse begründet.

4.2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit Informationserteilungen und Kommunikation in Form von dauerhaften Datenträgern, insbesondere per E-Mail anstelle der Papierform, einverstanden.

5. Entgelt
5.1. Die auf der Plattform dargestellten Preise stellen immer die individuell festgelegten Preise des jeweiligen Partners dar. Bei Wechsel des Vertragspartners können sich daher auch die angegebenen Preise ändern.

5.2. Bei dem Entgelt handelt es sich - sofern nicht ausdrücklich etwas Anderslautendes vereinbart wurde - nicht um einen Pauschalpreis, sondern ausschließlich um das Entgelt für die vertraglich zwischen Partner und Kunden spezifizierte Leistung (Produkt bzw. Produktpaket und/oder Dienstleistung).

5.3. Das Entgelt versteht sich mangels anderslautender Vereinbarung inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.4. Eine allfällige Entsorgung von Altmaterial ist soweit nicht anders angegeben im Entgelt nicht enthalten und ist durch den Kunden sachgerecht und umweltkonform zu veranlassen.

6. Zahlung
6.1. Zahlungen für wirksam zustande gekommene Bestellungen erfolgen durch den Kunden nach Maßgabe der auf der Internetplattform vorgegebenen Zahlungsmöglichkeiten oder gemäß der zwischen dem Kunden und dem Partner vereinbarten Zahlungsart.Wurden keine anderslautenden Zahlungskonditionen eingeräumt, hat der Kunde Zahlungen prompt und ohne Abzug zu leisten. Der Partner ist erst zur Warenlieferung und/oder Leistungserbringung nach erfolgter Zahlung verpflichtet.

6.2. 1a-Installateur Marketingberatung ist berechtigt, für den Partner Zahlungen des Kunden entgegenzunehmen. In diesem Fall leistet der Kunde an 1a-Installateur Marketingberatung mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Partner.

6.3. Rückerstattungsansprüche des Kunden aus geleisteten Zahlungen im Falle des berechtigten Vertragsrücktrittes, Gewährleistung usw. bestehen ausschließlich gegenüber dem Partner.

6.4. In jedem Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in der Höhe von 5%-Punkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu leisten.

6.5. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen alle 1a-Installateur Marketingberatung und/oder den Partnern für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung angemessenen außergerichtlichen und gerichtlichen Ansprüche und Kosten zu ersetzen.

7. Warenlieferung, Leistungserbringung
7.1. Warenlieferungen an den Kunden können durch den Partner, oder durch beauftragte Dritte (z. B. Großhändler, Logistikdienstleister, Produzenten, Post, Spedition usw.), vorgenommen werden. Der beauftragte Dritte ist dabei zur Ausfolgung der Rechnung, Entgegennahme der Übernahmebestätigung, sowie Inkasso allfälliger Nachnahmezahlungen für den Partner berechtigt.

7.2. Bestellte Ware wird durch den Partner oder durch einen von ihm beauftragten Dritten im Falle vorrätiger Lagerware ehestmöglich, und im Falle von nicht vorrätiger Bestellware unverzüglich nach Verfügbarkeit ausgeliefert. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, wird der Partner die Bestellung des Kunden spätestens 30 Tage nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag ausführen. Voraussetzung für die Ausführung der Bestellung ist die Bezahlung durch den Kunden (siehe Punkt 6.1.). Sollte die Bestellung durch den Partner nicht oder nicht fristgerecht ausgeliefert werden können, wird der Partner dies dem Kunden ohne Verzug mitteilen.Wurde zwischen dem Partner bzw. dem durch den Partner beauftragten Dritten und dem Kunden, schriftlich oder telefonisch ein Liefertermin vereinbart, so ist dieser maßgeblich für die Auslieferung der Ware.

7.3. Besteht der Auftrag aus mehreren Positionen, so wird dieser grundsätzlich immer als Komplettlieferung ausgeführt, wobei sich in diesem Falle Lieferzeit und Lieferart des gesamten Auftrages stets nach dem insgesamt geeignetsten Lieferverfahren, und dem Artikel mit der längsten Lieferzeit richten.

7.4. Falls für die Warenlieferung und/oder Leistungserbringung ein Zeitfenster festgelegt wurde, ist der Kunde verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass während dieses Zeitfensters eine mit der Sachlage vertraute und unbeschränkt geschäftsfähige Person am Lieferort anwesend ist und ermächtigt ist Ware und/oder Leistungserbringung entgegen zu nehmen, sowie erforderlichenfalls die Örtlichkeiten zugänglich zu machen. Leistet der Kunde dieser Bestimmung keine Folge, so hat er die daraus resultierenden Kosten zu tragen.

7.5. Erfüllungsort für Verträge über Waren ist der Sitz des Partners.Bei Lieferung der Ware durch den Partner oder durch einen von ihm beauftragten Dritten, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst mit deren Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden, oder einer mit der Sachlage vertrauten und unbeschränkt geschäftsfähigen Person, auf den Kunden über. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt jedoch jedenfalls, wenn die Ware zum festgelegten Liefertermin angeliefert wird, und sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.Die Lieferung erfolgt an die durch den Kunden bekanntgegebene Adresse. Für den Fall unrichtiger, unvollständiger oder unklarer Angaben trägt der Kunde die daraus resultierenden zusätzlichen Kosten.Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich frei Bordsteinkante.Das weitere Verbringen der Ware, deren Entpackung und Montage ist Angelegenheit des Kunden, es sei denn es wurde mit dem liefernden Partner und/oder Unternehmen eine anderslautende Vereinbarung getroffen.

7.6. Gesonderte Liefer- und Versandkosten für die Lieferung der Ware zu dem ersten mit dem Kunden schriftlich oder telefonisch vereinbarten Liefertermin, werden nicht verrechnet. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich "frei Haus". Kann allerdings die Lieferung zu dem ersten festgelegten Liefertermin aus Gründen nicht erfolgen, welche in der Sphäre des Kunden liegen, so ist dieser verpflichtet, für jeden weiteren Zustellversuch die daraus resultierenden Liefer- und Versandkosten zu tragen.

7.7. Kann die bestellte Ware nicht längstens binnen dreißig Tagen bzw. binnen der zwischen den Vertragsteilen abweichend vereinbarten Frist ausgeliefert werden, so ist jeder Vertragsteil berechtigt, vom Vertrag mittels schriftlicher Erklärung, oder per E-Mail, gerichtet an den anderen Vertragsteil, zurückzutreten.In diesem Fall ist der Partner verpflichtet, dem Kunden sämtliche bereits erhaltenen Zahlungen abzugs- und spesenfrei rück zu erstatten.Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden gegenüber dem Partner bestehen nur, wenn auf Seiten des Partners ein Verschulden vorliegt.Festgehalten wird, dass insbesondere Lieferverzögerungen und/oder Vertragsverletzungen des Vorlieferanten des Partners, ebenso wie höhere Gewalt (Streik, Erdbeben, Feuer, Krieg usw.), kein Verschulden des Partners begründen.

7.8. Der Kunde verpflichtet sich die gelieferte Ware innerhalb angemessener Frist auf Bestellungskonformität und allfällige Mängel zu untersuchen. Bei der Entgegennahme sichtbarer Schäden, auch solcher an der Verpackung, wird unabhängig der allgemeinen Gewährleistungsansprüche darum gebeten, diese sofort beim Partner bzw. beim Versandunternehmen oder der Post zu rügen bzw. schriftlich bestätigen zu lassen.Ist der Kunde nicht Verbraucher nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes, so ist er verpflichtet bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungsansprüche bestehende erkennbare Mängel innerhalb von drei Werktagen beim Partner zu rügen.

8. Gewährleistung, Schadenersatz
8.1. Der Partner leistet dem Kunden unter Bedachtnahme der Einhaltung der Bestimmungen des Punktes 7. Gewährleistung gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen.

8.2. Für den Fall eines zu Recht bestehenden und zeitgerecht gerügten Mangels, ist der Partner nach seiner Wahl zur Behebung des Mangels oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.Schlägt die Mängelbehebung trotz zumindest zweier Mängelbehebungsversuche fehl oder ist der Partner nicht in der Lage eine Ersatzlieferung zu erbringen, so ist der Kunde berechtigt, gegenüber dem Partner Preisminderung zu begehren, oder für den Fall, dass es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung zu verlangen.

8.3. Für allfällige Schäden haftet der Partner dem Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen sind Personenschäden.Der Ersatz von Vermögensschäden sowie Mangelfolgeschäden ist betreffend Kunden, welche nicht Verbraucher sind, ausgeschlossen.

8.4. Für sämtliche Ansprüche aus Gewährleistung und/oder Schadenersatz haftet dem Kunden ausschließlich der Partner, mit welchem der Kunde einen Vertrag abgeschlossen hat.Jedwede Haftung von 1a-Installateur Marketingberatung GmbH ist ausgeschlossen.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur Bezahlung des gesamten vereinbarten Entgelts und der vollständigen Ablieferung beim Kunden, bleibt die vertragsgegenständliche Ware im Eigentum des Partners.

9.2. Noch nicht zur Gänze bezahlte Ware, darf durch den Kunden weder verpfändet noch weiterveräußert werden.Jedwede Verfügung über die Ware seitens des Kunden ist bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Partners unzulässig.

9.3. Sollte die unter aufrechtem Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Rahmen von exekutiven Schritten gepfändet werden, so verpflichtet sich der Kunde darauf hinzuweisen, dass es sich um Fremdeigentum handelt und alle zumutbaren Schritte in die Wege zu leiten, um die diesbezügliche Exekution zur Einstellung zu bringen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Partner ohne Verzug von der erfolgten Pfändung zu verständigen.

9.4. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist der Partner berechtigt die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen und/oder diese abzuholen.

10. Rücktrittsrecht für Verbraucher
10.1. Für Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, besteht ein Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des Fernabsatz-, sowie des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz.

10.2. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, sind berechtigt innerhalb von vierzehn Tagen ab Erhalt der bestellten Ware und Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten, von dem mit dem Partner abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten, wobei es ausreichend ist, wenn die Rücktrittserklärung (empfohlen in der Form des Retourgabeformulars) innerhalb der Frist, an den Partner, oder die mit dem Partner vereinbarte Rückgabestelle abgesendet wird.Der Kunde ist verpflichtet, die vom Rücktritt betroffene, empfangene Ware unverzüglich, und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Partner bzw. die mit dem Partner vereinbarte Rückgabestelle zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Ausgeschlossen von diesem Rücktrittsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

10.3. Für die Rücksendung der Ware ist der gewählte Partner (Vertragspartner) vom Kunden zu kontaktieren, um zu erfahren, welche individuellen Rücksendemöglichkeiten im jeweiligen Fall für den Kunden bestehen. Sodann ist das Retourgabeformular vom Kunden entsprechend den Vorgaben des Partners vollständig und gut leserlich auszufüllen, wobei der obere Teil des Retourgabeformulars abgetrennt der Rücksendung beigelegt, und der untere Teil gut sichtbar auf der zurückzugebenden Ware angebracht wird, oder dem Speditionsführer mitzugeben ist. Nur ein korrekt und vollständig ausgefülltes Retourgabeformular garantiert eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung der Kundenretoure.Für jede zurückzugebende Bestellung, ist eine gesonderte Rücksendung zu veranlassen. Dies gilt auch für den Fall eines Teilrücktritts von einer Bestellung.Die Ware ist sodann vom Kunden in der Originalverpackung, plus einer versandsicheren Umverpackung versandfertig zu machen, und unter Bedachtnahme auf die Beschaffenheit des zu retournierenden Produktes entweder mit der österreichischen Post, oder aber persönlich, oder unter Zuhilfenahme eines geeigneten Speditionsunternehmens, an den Partner, oder die mit dem Partner vereinbarte Rückgabestelle zu übermitteln.

10.4. Bei berechtigtem Rücktritt oder Teilrücktritt, ist der Partner verpflichtet, dem Kunden alle bereits geleisteten - allenfalls aliquoten - Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, sowie der zusätzlichen Kosten die sich aus den Gründen die unter Punkt 7.6. beschriebenen sind ergeben haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuerstatten, sobald die Ware samt Originalverpackung sowie dem allfälligen bestellungsgegenständlichen Treuegutschein an den Partner, oder die mit dem Partner vereinbarte Rückgabestelle zurückgestellt wurde. Für diese Rückzahlung verwendet der Partner dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

10.5. Der Kunde ist im Falle des Vertragsrücktrittes verpflichtet dem Partner ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware, die über die Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen.

10.6. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt alleine der Kunde. Für Ware, welche (auf Grund ihrer Beschaffenheit) üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden kann, gelten die jeweils bekannt gegebenen Rücksendekosten. Die Kosten für diesen Rücktransport werden auf höchstens etwa 225,00 EUR geschätzt (Angabe ohne Gewähr).

10.7. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware im Zusammenhang mit der Rücksendung trägt der Kunde bis zu jenem Zeitpunkt, da die Ware beim Partner bzw. der vereinbarten Rückgabestelle eingelangt ist.

11. Datenschutz
11.1. Der Kunde stimmt der Verwendung der durch ihn im Rahmen der Registrierung auf der Internetplattform sowie der Bestellung beim Partner bekanntgegebenen Daten durch den Partner, sowie 1a-Installateur Marketingberatung zu. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zweck der Auftragsabwicklung, der Durchführung des Zahlungsverkehrs, der Kundenevidenz und der Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften.Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung oder die zur Verfügung Stellung von anderen Services, wie beispielsweise die Lieferung durch Dritte, erforderlich.

11.2. Der Kunde erklärt sich einverstanden Informationen über Leistungen und Produkte seitens 1a-Installateur Marketingberatung und deren Partner auch per E-Mail zu erhalten. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.

11.3. Für weiterführende Bestimmungen betreffend den Datenschutz, siehe unter der entsprechenden Datenschutzerklärung.

12. Recht, Gerichtsstand
12.1. Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

12.2. Für allfällige Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den ersten Bezirk in Wien vereinbart.Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

13. Sprache
13.1. Die Sprache für Bestellungen, Vertragsinhalt, Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigungen ist ausschließlich Deutsch.